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Für den 23. November hat die Stadtplanung zu einer Informationsveranstaltung zum Städtebaulichen Verfahren Matzleinsdorfer Platz Süd in die Gebietsbetreuung geladen. Versprochen wurde ein Überblick über die städtebaulichen Leitlinien, Informationen zum Planungsstand und weitere Projekt-Schritte.
Ursprünglich sah der Entwicklungsplan der MA21 eine Ausstellung des städtebaulichen Leitbilds für Juni 2018 und weitere Informationen, vertiefende Konzepte, qualitätssichernde Verfahren für die Gebäude und “Dialogangebote” bis 2022 vor. All das gab es nicht. Im Frühjahr 2020 beschloß die STEK (Stadtentwicklungskommission) die städtebaulichen Leitlinien: Ein Papier, das hinsichtlich Verkehrskonzept, Freiraumgestaltung oder auch Mehrwert für die Bevölkerung weitgehend unpräzise geblieben ist. In den Leitlinien ist zb. kein einziges Mal von “Auto” die Rede, was angesichts des Matzleinsdorferplatzes doch eine recht erstaunliche Leistung ist – an anderer Stelle werden Parkplätze und U-Bahn-Ausgänge als “Freiräume” bezeichnet. (vgl.: Kritik der städtebaulichen Leitlinien)
Seit 2020 herrschte eine Art Funkstille, was die konkreten Planungen für die sog. “Baufelder” anbelangt. Von Seiten der Stadtplanung hieß es, es gäbe Abstimmungsschwierigkeiten der Eigentümerinnen (ÖBB, Wiener Linien, Rainer GmbH, Sochor, Stadt Wien) und das Projekt befinde sich in einer hohen Flugebene, alles sei offen. Der private Investor Burkhard Ernst beklagte öffentlich die Geschwindigkeit im Widmungsprozess. Auf Anfragen zu seinen konkreten Bauvorhaben reagierte das Sekretariat von Burkhard Ernst ungehalten: Das sei reine Privatsache!
Zwei Details am Rande: Die einzige Möglichkeit von Partizipation (in Form von bunte-Zettel-schreiben, die dann in Folge gut ignoriert werden können) erfolgte in der Hotellobby der Rainer-Gruppe; außerdem existierte zu Beginn des Planungsvorhabens lediglich ein größeres Baufeld 1, das private Grundstück von der Rainer-Gruppe wurde erst später als Baufeld 1A herausgelöst und im Planungsverfahren separiert. Die aktuelle Widmung auf dem Baufeld 1A ist nur wenige Jahre alt und erlaubt eine Gebäudehöhe von 12 Meter und keine Wohnbauten – das Grundstück war ursprünglich in Besitz der Stadt Wien und wurde von den neuen Eigentümern jahrelang als Parkplatz verwendet.
Was für eine “Informationsveranstaltung” war das heute? Kurz und bündig gesagt: Die Veranstaltung diente schlicht und ergreifend der Präsentation des privaten Bauvorhabens von Burkhard Ernst, resp. der Rainer-Gruppe. Es gab ein paar Infotafeln, auf denen die Leitlinien von 2020 zusammen gefasst wurden – zum Planungsprozess selbst gab es keinerlei Information, keine Person der ÖBB war anwesend, es gab keine Informationen zu den anderen Baufeldern, nichts zu Verkehrskonzepten, etc.
Was es aber gab, war ein aktuelles Rendering des Bauvorhabens der Rainer Gruppe. Geplant vom Architekturbüro Albert Wimmer ZT GmbH. Das Büro ist bekannt für die Neugestaltung des Pratersterns 2008 (heuer gleich um 4 Millionen neuerlich neu gestaltet) und für die Planung des Bank Austria Campus – auch keine Visitenkarte zeitgemäßen und nachhaltigen Bauens. Das Gebäude soll einen Großteil des Grundstücks einnehmen und bis 35 Meter hoch sein, es soll gewerblich, sowie mit Büros und Wohnungen genutzt werden.
Am Rendering nimmt interessanterweise die Kleingartensiedlung, die ja bekanntlich geschliffen werden soll ziemlich viel Platz ein, umschließt sozusagen das neue Gebäude mit Grünraum – zudem ist die Verkehrsfläche zwischen Gleistrasse und Kleingartensiedlung am Bild ganz einfach wegretuschiert und verschwunden sind am Bild (und durch Bäume ersetzt) auch die Nachbarn entlang der Gudrunstraße (Werkstatt und Möbelhaus).
Burkhard Ernst war anwesend, plauderte mit den Magistratsbeamten und posierte vor dem Rendering für Fotos. Auf Nachfrage wird mir von Planern bestätigt, dass es nunmehr den Plan gibt eine Widmung für die Rainer Gruppe vorzuziehen, ohne noch genauere Informationen zum städtebaulichen Verfahren Matzleinsdorfer Platz Süd zu wissen.
Die heutige Veranstaltung in der Gebietsbetreuung diente dazu die angestrebte Widmung zu legitimieren. Den Segen von der Stadtentwicklung/Politik dazu dürfte es geben. Der zuständige Beamte reagiert wütend, auf meinen Kommentar, dass hier ein privater Investor unglaublichen Mehrwert generiere und eine Widmung dazu geschenkt bekomme, nachdem er das Grundstück um ein Butterbrot von der Stadt Wien gekauft und sogar noch eine neue Widmung vor wenigen Jahren dafür erhalten habe. Der Beamte von der Stadt fragte mich erbost, ob ich ein Problem mit Privateigentum habe. Ich fragte wiederum, wie es mit dem öffentlichen Interesse hier aussehe und wie es sein könne, dass ein – offenbar politisch sehr gut vernetzter – privater Investor eine Widmung erhält ohne dass das dazu gehörige Planungsprozess oder ein allgemeiner Mehrwert für die Bevölkerung, geschweige denn Verkehrskonzepte, etc. ausverhandelt sind. Der Matzleinsdorfer Platz ist ein Ort, der vom Autoverkehr ruiniert wurde und wird – sehr passend, dass ein Autohändler und andere Investoren, die sich nie um den Platz gekümmert haben – den Profit vom U-Bahn-Bau einstreichen werden. Maßgeblich unterstützt von der Stadt Wien.
Wie kann es sein, dass zuerst eine öffentliche Informationsveranstaltung, die der Partizipation dienen sollte in der Hotellobby eines privaten Investors statt findet (und nicht in der Gebietsbetreuung) und dann eine private Präsentation eines Bauvorhabens von der Stadt in den Räumen der Gebietsbetreuung organisiert wird. Ein Sinnbild auf die Unterhöhlung der Demokratie und die Verbandelung von Kapital und Stadtverwaltung!
Es bleiben viele offene Fragen: Wie geht es mit dem Planungsverfahren “Matleinsdorfer Platz Süd” weiter? Kochen alle Eigentümer ihr eigenes Süppchen? Welche Rolle spielt die Stadtentwicklung – ist sie tatsächlich so ohnmächtig, wie sie vorgibt zu sein? Werden die “Freiräume” und “Grünflächen” in der unmittelbaren Umgebung um Baufeld 1A als zusätzliche Aufwertung für die Rainer-Gruppe fungieren? Im Rendering betont das Architekturbüro bereits die grosszügigen Öffnungen zu den umliegenden “Freiräumen” – wobei genau genommen das Grundstück an eine Auto-Werkstatt und eine Kleingartensiedlung angrenzt. Welche Widmung wird das Baufeld 1A von der Stadt erhalten? Bei Neuwidmungen greift seit einigen Jahren die Kategorie “Gebiete für geförderten Wohnbau” – ein Vehikel zur Konkretisierung von Wohngebieten und Gemischten Baugebieten – um “leistbaren Wohnraum” zu gewährleisten. Kaum vorstellbar, dass die Rainer Gruppe “geförderten Wohnbau” anstrebt, obwohl die Unternehmen der Rainer-Gruppe staatlichen Förderungen nicht abgeneigt sind, wie die Cofag-Förderungen in Millionenhöhe beweisen!
Fazit: Eine erschreckende Veranstaltung, die ausschließlich die vorgezogene Widmung von Baufeld 1A für ein privates Bauvorhaben vorbereiten sollte. Man muss es einfach so sagen: Die Politik, die Magistrate, die Stadtverwaltung beweist durch solche Veranstaltung in welch dramatischen Ausmaß sie die Interessen von Investoren vertreten und umsetzen helfen. Ein öffentliches demokratisches Interesse hat dabei keinen Platz. Mit solchen “Ausstellungen” und “Informationsveranstaltungen” beschädigt sich die Stadt nachhaltig selbst, dabei wäre es höchst an der Zeit und relativ einfach genau am Matzleinsdorfer Platz mit einem großen Park, sozialen bzw. kulturellen Einrichtungen und einem Verkehrskonzept, das die selbstgesteckten Klimaziele ernst nimmt ein stadtpolitische Statement zu setzen, ein Vorhaben mit Strahlkraft umzusetzen. Diese Chance wird vertan, im Gegenteil: die Politik und Stadtplanung demonstriert ein Versagen, was die Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen anbelangt. Es wäre echt an der Zeit andere Wege zu beschreiten.
