Polizeizentrum

..:: RAINER HAT POLIZEI DABEI ::..

Die RAINER Gruppe baut entgegen dem Wunsch des Bezirks am Matzleinsdorfer Platz ein Polizeizentrum. Die Miete beträgt 200.013 Euro. Monatlich.

Was tut sich am Matzleinsdorfer Platz? Die MA21 betont, es gibt derzeit keine Entwicklungen im Stadtentwicklungsprojekt Matzleinsdorfer Platz Süd. Also immer noch Unklarheit, wie sich der Platz im Zuge der U-Bahn Bautätigkeiten tatsächlich verändern wird. Derzeit ist keine Partizipation vorgesehen.

Zumindest die RAINER Gruppe hat Grund zum Feiern. Endlich drehen sich auf der Parzelle Gudrunstraße 192 die Kräne.

Zur Erinnerung: Die RAINER Gruppe wollte ein Landmark-Hochhaus bauen, war Teil des “kooperativen Stadtentwicklungs-Verfahrens”, hat dann mit dem Architekturbüro Albert Wimmer ein 7-10 stöckiges Gebäude präsentiert, ohne die Widmung dafür erhalten zu haben. (Das Projekt wird interessanterweise immer noch auf der Homepage der Stadtentwicklung präsentiert). Jetzt hat die RAINER Gruppe ein anderes Projekt für die Gudrunstraße 192 aus dem Hut gezaubert. Im Oktober 2025 erfolgte bereits der Spatenstich zu einem Bauwerk, das im Rahmen der bestehenden Widmung errichtet werden kann und aus 3 oberirdischen und 2 unterirdischen Etagen besteht: das RAINER Sicherheitszentrum. Vier Dienststellen der Landespolizeidirektion Wien (Polizeiinspektion, Stadtpolizeikommando Favoriten, Polizeikommissariat Favoriten, Abteilung Süd des Landeskriminalamts) werden in das Gebäude einziehen und die 7.000 Quadratmeter in den oberirdischen Etagen anmieten.

Am Schluss gewinnt immer der Investor, könnte man sagen. Wenn auch mit Abstrichen. Dieses Mal sind die Verträge unterschrieben, bevor Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Als es im April 2025 bezüglich der Situation der Polizei in Favoriten zu einer parlamentarischen Anfrage an das Innenministerium kommt, antworte Gerhard Karner, der Mietvertrag für das Sicherheitszentrum sei bereits unterschrieben.

Der Bezirk war dezidiert gegen den Standort in der Gudrunstraße 192 und wollte einen anderen Standort für die in die Jahre gekommene Polizeistelle Van-der-Nüll-Gasse – der Bezirk favorisierte einen zentralen Standort im Bezirk. Am Verteilerkreis oder an einer anderen Stelle im bevölkerungsreichen Bezirk im Süden Wiens. Der Bezirk hätte überhaupt gerne mehr Polizist:innen. (Österreichweit kämen 333 Polizist:innen auf 100.000 Einwohner – in Favoriten mit 223.000 Bewohner:innen gibt es insgesamt knapp 300 Dienststellen.)

Dass der Bezirk mit der Entscheidung für die Gudrunstraße 192 nicht glücklich ist zeigt auch der Spatenstich, wo zwar Innenminister Gerhard Karner und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl neben Vertreter:innen des Investors und der Baufirma anwesend waren, aber niemand aus dem Bezirk – interessanterweise war mit Kathrin Gaál eine (mittlerweile aus der Stadtregierung geschiedene) prominente SPÖ Politikerin mit starken familiären Bindungen zum Bezirk Favoriten anwesend. Ihr Vater war nicht nur Polizist und 10 Jahre im Innenministerium tätig, sondern ab 1984 auch Bezirksvorsteher-Stellvertreter und Vorsitzender der SPÖ in Favoriten, bevor er in den Nationalrat einzog. Anton Gaál und Burkhard Ernst Senior (der Gründer des Autohauses Rainer, Grundstein der RAINER Gruppe) kennen sich. Anton Gaál war beispielweise Gast beim 50jährigen Jubiläum des Autohändlers.

Warum das Innenministerium gegen den Wunsch des Bezirks sich für den Standort Gudrunstraße 192 entschieden hat? Laut Innenministerium sei die Standortentscheidung – im engen Austausch mit der Landespolizeidirektion Wien – aufgrund einer fachlichen Bedarfserhebung erfolgt, wobei wirtschaftlichen, einsatz- und betriebsrelevante Kriterien und verkehrstechnische Erreichbarkeit bzw. Flächenverfügbarkeit berücksichtig wurden.

Zudem sei die langfristige Sicherstellung der polizeilichen Präsenz im Stadtgebiet ausschlaggebend gewesen.

Genau das bezweifelt jedoch die Bezirksvertetung und betont, dass von Anfang an von Seiten des Bezirks ein Standort an einem zentralen Ort im Bezirk gewünscht wurde. Von einem Standort am Verteilerkreis etwa hätten die Einsatzkräfte schnellstmöglich in alle Richtungen und Grätzel im Bezirk fahren können, was am “obersten Rand des Bezirks” nicht gegeben sei. Der Bezirk sei jedoch in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen worden und laut Bezirksvertretung sei der Eindruck entstanden, dass “das gemeinsame Lösen von Problemen und Herausforderungen mit dem Bezirk nicht die oberste Priorität genießt.”

Ob das Innenministerium alternative Standorte geprüfte habe? Es waren zeitgerecht keine erforderlichen Flächen verfügbar und die funktionalen Anforderungen seien nicht gegeben gewesen, so das Ministerium für Inneres. Eine detaillierte Offenlegung einzelner geprüfter Standorte sei “aus Gründen der Verfahrensökonomie sowie unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte nicht vorgesehen.”

Zur Wirtschaftlichkeit der Einmietung kann man sagen, dass das Ministerium monatlich eine Miete von 200.013,60 Euro bezahlt und die mietende Partei für eine Dauer von 25 Jahren ab Übergabe auf eine Kündigung verzichtet. In der Miete nicht inkludiert sind die Zahlungen für die angemieteten Parkplätze. Diese (mindestens 36 PKW-Stellplätze plus zusätzliche Parkplätze für Mitarbeiter:innen der LPD) werden zusätzlich verrechnet. Das heißt, alleine die Mieten die vom Staat an die RAINER Gruppe in den kommenden 25 Jahren überwiesen werden belaufen sich auf deutlich mehr als 5 Millionen Euro. Das ist durchaus eine stattliche Summe. Zum Vergleich: für die 662 Quadratmeter Nutzfläche am Praterstern zahlt die Polizei 12.976,06 Euro monatlich, also 19,60 Euro pro Quadratmeter. Für die Hauptnutzfläche sei eine Netto-Miete von 22,20 Euro vereinbart worden – in meiner Rechnung ergibt sich eine Bruttoquadratmetermiete inklusive Betriebskosten von 28,5 Euro. Auch nach mehrfacher Nachfrage konnte nicht geklärt werden, wie sich die Kosten zusammen setzen. Laut Innenministerium umfasst die Gesamtmiete “auch Betriebskosten sowie weitere gesondert verrechnete Bestandteile, insbesondere Stellplätze und zusätzliche Funktions- bzw. Nebenflächen”. Was das für Flächen sind, ob die PKW-Stellplatz-Miete jetzt Teil oder keine Teil der 200.013,60 Euro ist, darüber konnte ich trotz mehrfacher Nachfragen keine Auskunft erhalten.  

Baufirma, RAINER Gruppe und Polizei bewerben das neue Gebäude als “nachhaltigen Arbeitsplatzbaustein” und “Sicherheitskomplex nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards”, der Bau werde nach “höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards errichtet”, angestrebt werde nicht weniger als das ÖGNI Gold-Zertifizierung. Fernwärmeanschluss, begrüntes Dach und “Baukernaktivierung” (also im Beton integrierte Heiz/Kühlsystem) sollen das gewährleisten.

Wie ein herkömmlicher Beton-Neubau, mit 2 Stockwerken Tiefgarage für Autos und maximalen Flächenverbrauch als ökologischer Vorzeigebau fungieren kann, bleibt wohl das Geheimnis der Immo-Branche, die ihre Bauprojekte derzeit einfach grün einfärben. Das Rendering zum Bauprojekt zeigt den Matzleinsdorferplatz als grüne Oase. Das neue Gebäude mit grünem Dach liegt eingebettet zwischen Friedhofsgrün und der aufgeblasenen und falsch dargestellten Kleingartensiedlung (welche geschliffen werden soll).

Die Maxime bei diesem Bauprojekt der RAINER Gruppe war von Anfang an klar: Maximaler Profit und maximale Rendite. Verbesserung für den Matzleinsdorfer Platz? Nachhaltigkeit? Ein Beitrag zu einem sozialen, sicheren Knotenpunkt mit weniger Autoverkehr und kulturellen Angeboten? Ein Park? Gute Wege? Soweit ich mich erinnern kann (die Ergebnisse der Befragung sind leider von der Stadtentwicklungs-Homepage entfernt worden) haben die Bürger:innen bei der einzigen Beteiligungsmöglichkeit – die absurderweise in der Hotel-Lobby der RAINER Gruppe statt gefunden hat – mit kein Polizeizentrum eingefordert. Was schon gewünscht wurde: ein Verzicht auf Hochhäuser, weniger Auto-Verkehr, Nahversorgung, ein Park, ein Museum. Aber das kann man sich vielleicht von einem Unternehmen, das mit Autoverkauf und dann in der Immobilien-Branche zu Reichtum gelangt ist nicht erwarten.

Private Investoren betonen gerne ihre Unabhängigkeit. Ohne Staat, ohne den gesetzlichen Rahmenbedingungen, ohne den richtigen Kanälen zur Politik und ohne der Einmietung von staatlichen und städtischen Einrichtungen wären private Geldgeber:innen einem anderen Risiko ausgesetzt. Die Soravia-Platte unweit von St.Marx funktioniert , weil die Stadtwerke und andere städtische Einrichungen dort eingezogen sind und Miete zahlen.

Die Stadt könnte am Matzleinsdorfer Platz, wo Milliarden an öffentlichen Geldern in den Bau der U-Bahn fließen, mit sehr geringen zusätzlichen Mitteln ein echtes städtebauliches Statement setzen. Statt dessen steht zu befürchten, dass selbst am Matzleinsdorfer Platz ein grün angestrichener betonierter Einheitsbrei aufgezogen wird. Ohne kulturellen Mehrwert, ohne Freiräume, ohne Veränderungen in der autozentrierten Verkehrsplanung, ohne Park, ohne Luft zum Atmen.

Am Matzleinsdorfer Platz könnte mit Unterstützung von politischen und kulturellen Einrichtungen ein sozialer/kultureller/ökologischer Knoten und ein echter Freiraum entstehen – sozusagen ein Anti-Knoten zu den krankhaft entleerten Knoten, die auf Überwachung und Konsum abzielen und im wesentlichen eine reibungslose technokratische Logistik gewährleisten sollen. Am besten maschinengesteuert.

Wenn wir uns ansehen, wie die Stadt Wien derzeit mit Freiräumen und mit Orten umgeht, die einer solchen Logik von Überwachung und Kontrolle eine mit Utopie angereicherte Nutzung entgegen stellen, dann kann einem nur Angst und Bange werden.

Am 9. April hat die Stadt Hand in Hand mit der WienHolding GmbH. den einzigartigen Freiraum in St.Marx platt gemacht und innerhalb einer Woche ausradiert, was in den letzten 10 Jahren dort gepflanzt, aufgebaut und errichtet worden ist. Skatepark, Bauhütte, Klos, Kino, Spielplätze, Gärten, Basketballplatz, Tischtennisplatz, Feuerstellen, Wege und Beete. Alles gnadenlos eingestampft. Die Stadt hat diesen magischen Ort ausgelöscht und mit einem Blechzaun/Securities eingehegt.

Bis heute keine Kommentar von Seiten der Stadt zu dieser brutalen Zerstörung. Dafür präsentiert die Stadtregierung mit medialer Begleitung durch den Boulevard die nächsten “Verbotszonen” an Verkehrsknotenpunkten Westbahnhof  (resp. Bahnhof-City-West) und U6 Station Gumpendorferstraße. Applaus für die Verdrängungspolitik. Autoritäre Stimmungsmache auf den Rücken der Schwachen.

Was ist von der Stadt zu erwarten? Ganz ehrlich, nach der Demolierung von St.Marx kann man darauf nur antworten: Trümmer, Schutt und Verdrängung. Ich möchte sagen: Organisiert Euch, übt Kritik, analysiert das Kapital in der Stadt, grabt Löcher, baut Hütten, zerlegt das Wien-Image und arbeitet an mikropolitischen non-hierachischen Alternativen – das Leben in der Stadt soll für alle gut sein.

Im Übrigen bin ich der Meinung, die Wien Holding muss zerschlagen werden!